Rahmenbedingungen politischer Bildung in Sachsen

Wer im Bereich der politischen Bildung tätig ist, (siehe allgemeine Einführung zum Begriff) muss gegenüber seinen Adressaten deutlich machen, welches Verständnis von Politik er zugrunde legt. In der Wissenschaft ist man sich heutzutage weitgehend darüber einig, dass es sich bei Politik um ein mehrdimensionales Phänomen handelt. In Anlehnung an den englischen Sprachgebrauch werden folgende drei Dimensionen von Politik unterschieden: Politik hat erstens eine institutionelle Dimension (polity). Sie manifestiert sich in der Verfassung, den politischen Institutionen  und Kompetenzzuteilungen und bestimmt damit den Handlungsrahmen von Politik. Zweitens hat Politik eine normativ-inhaltliche Dimension (policy). Sie verweist auf Ziele, Aufgaben und Gegenstände von Politik. Drittens unterscheidet man die prozessuale Dimension von Politik (politics), die auf Vermittlung von Interessen durch Konflikt und Konsens abzielt und die Frage stellt, wie politische Ziele konkret umgesetzt werden. Alle drei Dimensionen machen zusammen Politik aus und sind demzufolge auch Gegenstand politischer Bildung.

Bei gleichzeitiger Orientierung an diesen „klassischen“ Inhalten, setzt die staatliche politische Bildung in Sachsen (siehe zur Trägerstruktur im Einzelnen ? Die Infrastruktur der politischen Bildung in Sachsen) zugleich klare landesspezifische Schwerpunkte. Ausgehend vom Leitbild des mündigen Bürgers vermittelt die politische Bildung in Sachsen zunächst das Grundwissen zur demokratischen Staatsordnung des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung sowie den Funktionsweisen der politischen Institutionen auf Bundes- und auf Landesebene. Auf der inhaltlichen Ebene bilden die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit sowie die Gestaltung des Einigungsprozesses einen besonderen Schwerpunkt. Auch Bildungsangebote zur sächsischen Geschichte und die daraus resultierenden regionalen Besonderheiten finden sich immer wieder im Programm der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Die eingehende Beschäftigung mit den östlichen Nachbarn stellt eine weitere wichtige Besonderheit der politischen Bildung in Sachsen dar. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Menschen in der ehemaligen DDR vom übrigen (West-)Europa weitgehend abgekoppelt waren, ist auch die Vermittlung von Kenntnissen über die politischen Systeme anderer Staaten, die Zusammenhänge internationaler Politik sowie den Prozess der europäischen Integration und die Funktionsweisen der EU von großer Wichtigkeit. Angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus in Sachsen gewinnt nicht nur die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Gedankengut und seinen Wurzeln an Bedeutung. Politische Bildung muss in diesem Kontext auch die Fähigkeit und Bereitschaft der Bürger zum aktiven Einsatz für das Gemeinwesen stärken. Wer sich für Fairness, Toleranz und Weltoffenheit einsetzt, ist gefeit gegen extremistische Bestrebungen jeder Art. Politische Bildung muss zur Ausprägung dieser Eigenschaften beitragen.

Im Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland vom Dezember 1991 heißt es: “Nach dem Niederreißen der Mauer und nach der Vereinigung Deutschlands muss politische Bildung ihren Beitrag dazu leisten, dass aus den bisherigen beiden Teilen Deutschlands ein geistiges und gesellschaftliches Miteinander wird.“ Auch viele Jahre nach der Wende begegnet der politischen Bildung in Sachsen – wie in den übrigen östlichen Bundesländern – nach wie vor ein gewisses Misstrauen in einigen Teilen der Bevölkerung. Diese Distanziertheit resultiert aus den Erfahrungen mit dem politischen System der DDR, in dem politische Bildung über vierzig Jahre lang gleichzusetzen war mit Indoktrination im Sinne der herrschenden Partei. Werner J. Patzelt, Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden und einer der „Gründerväter“ der politischen Bildung in Sachsen verdeutlicht diese Sondersituation, vor der die politische Bildung auch in Sachsen noch lange stehen wird, folgendermaßen: “Auch wenn in den neuen Bundesländern inzwischen die Institutionen einer freiheitlich demokratischen Ordnung errichtet sind, durchleben wir in Ostdeutschland noch immer die Gründungszeit von Demokratie. Es reicht nämlich nicht, dass neues Recht gilt, dass Parlamente gewählt, Regierungen bestellt wurden und das äußere Gepränge vergessen macht, auf welchem Boden der demokratische Verfassungsstaat Wurzeln schlagen soll. Denn erst wenn seine Prinzipien vertraut, seine Strukturen verstanden, seine Chancen wie Risiken begriffen sind, lässt er sich wirklich annehmen und gründet nicht auf alternativloser, sondern auf freier Zustimmung.“ (Werner J. Patzelt: Aufgaben politischer Bildung in den neuen Bundesländern, Dresden 1994, S.2)