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Aktuelle Herausforderungen

Aktuelle Herausforderungen politischer Bildung in Sachsen

Die Rückbesinnung auf die Tatsache, dass wir uns noch immer in der „Gründungszeit von Demokratie“ befinden, macht es notwendig, das politisch-kulturelle Umfeld, in dem politische Bildung im Freistaat stattfindet, kurz zu charakterisieren.

Die Einstellung vieler Menschen gegenüber dem politischen System lässt sich wohl am besten mit einer gewissen reservierten Distanz kennzeichnen. Die Ursachen für diese Einstellung liegen einerseits in den negativen Erfahrungen, die in der DDR-Vergangenheit mit allem was „Politisch“ war, gemacht wurden. Zum anderen resultiert die Distanz zur Politik bei vielen Ostdeutschen auch daher, dass nach der friedlichen Revolution von vielen (meist westdeutschen) Politikern überzogene Erwartungen bei den Bürgern geweckt wurden, die sich nicht realisieren ließen. Die Folge dieser Entwicklung ist ein allgemeines Defizit im Bereich der Partizipation am politischen Leben (siehe dazu Politische Bildung / Deutschland / Theorie / Partizipation). Dies lässt sich an einer Reihe von Fakten festmachen: Zum einen findet es seinen Ausdruck in der sinkenden Wahlbeteiligung beispielsweise bei Landtagswahlen in Sachsen: Lag die Wahlbeteiligung 1990 noch bei 72,8%, so betrug sie 1994 nur noch 58,4% und ging nach einem leichten Anstieg im Jahr 1999 auf 61,1% auf 59,6% bei den letzten Landtagswahlen 2004 zurück. In Folge der geringen Partizipationsbereitschaft der sächsischen Bevölkerung haben auch die Parteien mit niedrigen Mitgliederzahlen zu kämpfen. So hatte beispielsweise die sächsische SPD im Jahr 2004 landesweit ganze 4.433 Mitglieder, eine Zahl, die in Westdeutschland ein größerer Kreisverband erreichen kann. Die Grünen verfügen sachsenweit 2005 nur über ca. 900 Mitglieder und können darin bereits eine positive Entwicklung erkennen. Auch die CDU, die über lange Jahre die alleinige Regierungspartei war, verfügt nur über eine Mitgliederzahl von 14.622 Personen im Jahr 2005. Wissenschaftliche Untersuchungen über die Bereitschaft von Menschen, am politischen Leben zu partizipieren, sind zu der Feststellung gelangt, dass die Überzeugung, politische Prozesse verstehen und beurteilen zu können, das zentrale partizipationsfördernde Merkmal sei (Falter/Gabriel/Rattinger, 2000, 635). Vor diesem Hintergrund steht die politische Bildung in Sachsen vor besonders großen Aufgaben.

Eine weitere Herausforderung für die politische Bildung in Sachsen, wie in den übrigen östlichen Bundesländern auch, stellt der oft schwierige Umgang mit der eigenen Geschichte dar. Zwischen 1998 und 2004 stieg der Anteil der Ostdeutschen, die sich zwar stark oder ziemlich mit der DDR, aber wenig oder gar nicht mit Deutschland als Ganzem verbunden fühlen von 14 auf 22 Prozent an (Neller 2005, 374). Parallel zur wachsenden Distanz gegenüber der demokratischen Ordnung der Gegenwart erfolgt in jüngster Zeit eine zunehmende Verklärung der DDR und damit verbunden eine Verharmlosung der Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Mit zunehmendem zeitlichem Abstand zur DDR werden die Forderungen lauter, die einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen wollen. Im Jahr 2005 hielten nur 6% der sächsischen Jugendlichen eine Auseinandersetzung mit der DDR-Zeit für sehr wichtig, 30% erachteten das Thema für wichtig. Für 63% der Jugendlichen in Sachsen ist jedoch die Auseinandersetzung mit der zweiten deutschen Diktatur nicht einmal zwei Jahrzehnte nach deren Ende bereits „weniger wichtig“ beziehungsweise unwichtig geworden.

Neben den problematischen Umgang mit der zweiten deutschen Diktatur tritt die in einigen Teilen der Bevölkerung mangelhafte Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie ist eine der vielfältigen Ursachen für das Anwachsen des Rechtsextremismus, der eine besondere Herausforderung für das noch junge demokratische Gefüge in Sachsen darstellt. In den östlichen Ländern werden pro 100.000 Einwohner etwa dreimal so viele rechtsextremistische Gewalttaten und etwa doppelt so viele gewaltbereite Jugendliche registriert wie im Westen. (Klaus Schroeder in FAZ Sonntagszeitung vom 7. Mai 2006). Im Jahr 2005 ist das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheads, der gewaltbereiten Rechtsextremisten und der Angehörigen von Kameradschaften in Sachsen wiederholt gegenüber dem Vorjahr gestiegen (Verfassungsschutzbericht Sachsen 2005). Bei den Landtagswahlen 2004 erzielte die rechtsextreme NPD einen Anteil von 9,2% der Zweitstimmen, bundesweit verfügt sie im Freistaat über den mitgliederstärksten Landesverband und hat Sachsen damit zum unrühmlichen Titel der „Hochburg des Rechtsextremismus in Deutschland“ verholfen.

Für die politische Bildung hat diese spezielle Situation zur Folge, dass eine ständige Gratwanderung zwischen Vergangenheitsbewältigung auf der einen, und aktuellen politischen Herausforderungen auf der anderen Seite geleistet werden muss.