Einführung

Versteht man unter politischer Bildung  „die vielfältigen, meist staatlich finanzierten Bemühungen, die Interessen und Fähigkeiten der Bürger und Bürgerinnen auf politische Zusammenhänge zu lenken, ihre politischen Kenntnisse und Einsichten zu erweitern, ihre Urteilskraft zu stärken und ggf. ihr politisches Engagement zu fördern.“ (Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 4., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2006) so ergibt sich bei der Beschäftigung mit diesem Gegenstand auf europäischer Ebene ein zweifaches Problem:
Zum einen gibt es auf der Ebene der EU keine institutionalisierte politische Bildung wie in Deutschland. Die Bildungspolitik ist vielmehr Sache der Einzelstaaten und dem entsprechend betreiben auch die unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU jeweils ihre eigene politische Bildung. Zum anderen ist das, was unter politischer Bildung verstanden wird, von Land zu Land sehr unterschiedlich und hat oft wenig mit den deutschen Verhältnissen gemeinsam. Auch die Begriffsverwendung ist überaus vielfältig, „european citizenship education“ oder „civic education“ meint nicht notwendigerweise das Gleiche wie politische Bildung im hiesigen Verständnis.

Wir unterteilen daher die Beschäftigung mit dem Thema politische Bildung im europäischen Kontext in zwei Teile: In einem ersten Komplex werden die – spärlichen aber durchaus vorhandenen - Ansätze zur Etablierung politischer Bildung auf europäischer Ebene dargestellt und diskutiert. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob und warum politische Bildung auf europäischer Ebene überhaupt nötig ist. In einem zweiten Komplex blicken wir in die Nationalstaaten und beschäftigen uns mit der Frage wie politische Bildung in anderen europäischen Ländern aussieht.

Annette Rehfeld-Staudt