Landtagswahlen

Landtagswahlengewählt werden die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, des obersten Gesetzgebungsorgans in Sachsen
SitzDresden
Dauer der Wahlperiode5 Jahre
Anzahl der Sitze120
Wahlsystempersonalisiertes Verhältniswahlrecht
Stimmenanzahl2 pro Wähler
wählen dürfenalle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit 3 Monaten im Wahlgebiet wohnen
gewählt werden dürfenalle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit 12 Monaten im Wahlgebiet wohnen


Was sind Landtagswahlen?

Bei den Landtagswahlen wählen die Bürger des Freistaates Sachsen ihre Vertreter im Sächsischen Landtag. In Artikel 39 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung heißt es dazu: „Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes“ und weiter: „Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk“. Der Landtag ist das oberste Gesetzgebungsorgan des Freistaates, hier bestimmen die Abgeordneten als Vertreter des Volkes die Gesetze für Sachsen. 

Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim - was heißt das?
Die Wahlen zum Sächsischen Landtag sind festgelegt im Sächsischen Wahlgesetz (§ 1, Satz 1) als allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Bei allgemeinen Wahlen dürfen alle Bürger, unabhängig von bestimmten Ständen, Klassen oder Schichten, zur Wahl gehen. Unmittelbare Wahlen zeichnen sich dadurch aus, dass die Abgeordneten direkt gewählt werden und nicht wie zum Beispiel bei der Wahl des Bundespräsidenten über Wahlmänner. Freie und geheime Wahlen sind im Gegensatz zu Wahlen in der ehemaligen DDR frei vom Zwang eine bestimmte Partei oder Kandidatenliste wählen zu müssen und gestehen jedem Bürger das Recht zu, seine Wahlentscheidung geheim zu halten. Damit der Wahlakt geheim vonstatten geht, muss eine Wahlkabine benutzt werden. Der Gleichheitsgrundsatz sichert schließlich allen Wählern die gleiche Stimmenzahl und allen Stimmen den gleichen Wert zu (im Unterschied beispielsweise zum preußischen Dreiklassenwahlrecht, das die Stimmen nach dem jeweiligen Steueraufkommen unterschiedlich gewichtete).

Wann wird gewählt?

Der erste Sächsische Landtag von 1990 war vier Jahre tätig. Die Verfassung von 1992 legte dann fest, dass seit 1994 der Landtag jeweils für eine Wahlperiode von fünf Jahren zu wählen ist. Die nächsten regulären Landtagswahlen finden in Sachsen am 31. August 2014 statt.

Nach Artikel 58 der Landesverfassung kann sich der Sächsische Landtag auf Beschluss von zwei Dritteln seiner Mitglieder selbst auflösen. Gelingt es dem Landtag nicht, innerhalb von vier Monaten nach seiner Konstituierung oder nach dem Ausscheiden eines Ministerpräsidenten einen neuen Regierungschef zu wählen, wird der Landtag ebenfalls aufgelöst.

Wie wird gewählt?
Gewählt wird nach dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl mit Erst- und Zweitstimme: Die erste Stimme wird für einen Wahlkreiskandidaten, die zweite Stimme für eine landesweite Parteiliste abgegeben. Eventuelle Überhangmandate werden ausgeglichen. Im Normalfall sind 120 Sitze zu vergeben, davon 60 als Direktmandate (in 60 Wahlkreisen) und 60 Listenplätze über die Kandidatenlisten der Parteien (Zweitstimme).

Maßgeblich für die Sitzverteilung im Sächsischen Landtag ist die Listenstimme. Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Listenstimmen erhalten oder in mindestens zwei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben (so genannte 5-Prozent-Klausel). Die Sitzverteilung erfolgt nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren.

Wer darf wählen?
Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der mindestens 18 Jahre alt ist und seinen Hauptwohnsitz mindestens drei Monate im Freistaat Sachsen hat. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die seit mindestens zwölf Monaten ihre Hauptwohnung in Sachsen haben. Für die Ausübung des Wahlrechts ist es erforderlich, in das Wählerverzeichnis eingetragen zu sein oder einen Wahlschein zu haben. Das Wählerverzeichnis wird von der Gemeinde auf der Grundlage des Einwohnermelderegisters vor jeder Wahl erstellt. Bei den letzten Landtagswahlen im jahr 2009 lag die Wahlbeteiligung im Freistaat Sachsen bei 52,2%.

Welche Auswirkungen hat das Ergebnis?

Der Ministerpräsident wird von den Abgeordneten des Landtages gewählt. Daher hat das Ergebnis der Landtagswahl auch direkten Einfluß auf diese wichtige Personalentscheidung. Je nach den Mehrheitsverhältnissen, die sich bei den Wahlen ergeben haben, bildet entweder die stärkste Partei alleine die Regierung oder es schließen sich mehrere Parteien zu einer Regierungskoalition zusammen. Wer die Politik schließlich macht, bestimmt der Wähler.

Die wichtigsten Aufgaben des Landtages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung. Dem so genannten Budgetrecht kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Der Landtag bestimmt den finanziellen Handlungsrahmen der Regierung.

Durch das Ergebnis der Landtagswahlen und die daraus resultierende Regierungsbildung wird auch die Zusammensetzung des Bundesrates, als gemeinsames Organ der Länder auf Bundesebene, beeinflusst. Der Bundesrat spielt eine wichtige Rolle beim Zustandekommen von Gesetzen auf Bundesebene. Bundesratsmitglieder werden von den Regierungen der Länder bestellt und abberufen (Art.51 GG), nicht aber von den Länderparlamenten entsandt. Zu den Mitgliedern des Bundesrates zählen die Regierungschefs der Länder, die Minister für Bundesangelegenheiten und weitere Fachminister. Entsprechend seiner Einwohnerzahl hat der Freistaat Sachsen vier Stimmen im Bundesrat.

 

(Rehfeld-Staudt)