Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid – direkte Demokratie auf Landesebene

Im Freistaat Sachsen ist das Volk ein dem Parlament gleichberechtigter Träger der gesetzgebenden Gewalt. Dieses Verfahren der Volksgesetzgebung hat zur Folge, dass Gesetzesvorlagen nicht nur von der Staatsregierung oder aus der Mitte des Landtages, sondern auch vom Volk durch einen Volksantrag eingebracht werden können (Art. 70 SächsVerf.). Auf diese Weise haben die Bürger die Möglichkeit, den Landtag direkt mit einem bestimmten Thema zu befassen (siehe zu den Einzelheiten das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) vom 19. Oktober 1994, rechtsbereinigt mit Stand vom 26. Juni 2004). Der Volksantrag, dem ein mit Begründung versehener Gesetzentwurf zugrunde zu liegen hat, muss von mindestens 40.000 Stimmberechtigten durch ihre Unterschrift unterstützt werden. Der Antrag wird dann beim Landtagspräsidenten eingereicht, der die formellen Voraussetzungen überprüft und auf der Grundlage einer Stellungnahme der Staatsregierung über die Zulässigkeit des Antrages entscheidet. Die Sächsische Verfassung sieht vor, dass alle finanziell bedeutsamen Gesetze von der Volksgesetzgebung prinzipiell ausgeschlossen sind (Art. 73, Abs. 1 SächsVerf). Diese restriktive Regelung wurde jedoch in Sachsen durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes außer Kraft gesetzt, so dass der Freistaat nun neben Berlin das einzige Bundesland ist, in dem die Bürger auch in finanziell bedeutsamen Fragen eine direkte Mitsprachemöglichkeit haben.

Stimmt der Landtag einem zulässigen Volksantrag innerhalb von sechs Monaten zu, so ist der Volksantrag als Landesgesetz beschlossen.

Stimmt der Landtag dem Volksantrag nicht binnen dieses halben Jahres zu, so können die Antragsteller ein Volksbegehren in Gang setzen (Art 72, Abs. 1 SächsVerf). In dem Volksbegehren bekunden die Bürger ihren Willen, dass der Volksantrag als Gesetzentwurf aus der Mitte der Bürgerschaft den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es von mindestens 450.000 jedoch nicht mehr als 15 Prozent der Stimmberechtigten durch ihre Unterschrift unterstützt wird (Zulassungs- oder Unterschriftenquorum). Für die Sammlung der geforderten Unterschriften stehen mindestens sechs Monate zur Verfügung.

Ist das Volksbegehren erfolgreich, so kommt es nach drei bis sechs Monaten - die zur Information der Bevölkerung und zur Diskussion des Themas genutzt werden sollen - zum Volksentscheid (Art 72, Abs. 2 SächsVerf). Der Landtag hat dabei die Möglichkeit, den Bürgern einen eigenen Gesetzentwurf als Konkurrenzvorlage zur Abstimmung vorzulegen. Die Bürger haben somit mehr Auswahl, indem sie entweder dem Volksbegehren oder der Landtagsvorlage zustimmen oder aber beides ablehnen können. Bei Volksentscheiden gibt es in Sachsen keinerlei Beteiligungs- oder Zustimmungsquorum, d.h. die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, wobei grundsätzlich nur mit Ja oder Nein gestimmt werden kann. Auch Verfassungsänderungen per Volksentscheid sind in Sachsen möglich, allerdings muss in diesem Fall die Mehrheit der Stimmberechtigten dem verfassungsändernden Gesetz zustimmen.

Zusammenfassend betrachtet und verglichen mit den übrigen Ländern verfügt Sachsen über ein relativ weit entwickeltes System der direkten Demokratie auf Landesebene. Dass im Freistaat auch finanzwirksame Volksbegehren zulässig sind, wurde bereits erwähnt. Auch hinsichtlich der Fristen für die Unterstützungsunterschriften beim Volksbegehren wie bezüglich der Kostenerstattung sind die sächsischen Regelungen als durchaus beteiligungsfreundlich einzuschätzen. Die Tatsache, dass beim Volksentscheid über einfache Gesetze kein Zustimmungsquorum erforderlich ist, findet sich nur bei wenigen Ländern und vergrößert die Umsetzungschancen für Volksanträge.

In der Praxis kam es in Sachsen bisher zu acht Volksanträgen, die alle die erforderliche Anzahl von Unterschriften fanden. Drei davon wurden wegen formaler Mängel zurückgewiesen. Drei der vier durchgeführten Volksbegehren wurden wegen einer nicht ausreichenden Anzahl von Unterschriften für gescheitert erklärt. Das vierte Volksbegehren wurde nach einem Rechtsstreit gegen eine ablehnende Entscheidung des Landtagspräsidenten durchgeführt. Der daraus resultierende Volksentscheid - der bislang einzige in Sachsen – war erfolgreich, wurde jedoch von der Landesregierung später durch ein neues Gesetz unterlaufen (Auseinandersetzung um die Änderung des Sparkassengesetzes und die Errichtung eines sächsischen Finanzverbundes).

Die bisherigen Erfahrungen mit den direktdemokratischen Regelungen auf Landesebene in Sachsen haben gezeigt, dass das Zulassungs- oder Unterschriftenquorum eine relativ hohe Hürde für ein Volksbegehren darstellt. Drei der vier tatsächlich durchgeführten Volksbegehren wurden wegen nicht ausreichend vieler Unterschriften für gescheitert erklärt. In fünf von acht Fällen hat der Landtagspräsident formale bzw. verfassungsrechtliche Bedenken gegen Vorhaben vorgebracht, die auf dem Wege der Volksgesetzgebung das Parlament erreicht haben. In zwei Fällen entschied das Verfassungsgericht zugunsten der Antragsteller und damit im Sinne der Schöpfer der Sächsischen Verfassung. Insgesamt ist feststellbar, dass die Fälle, in denen sich der Verfassungsgerichtshof mit Fragen der Volksgesetzgebung befasst hat, immer im Sinne einer Verbesserung der Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger entschieden wurden.