Der Ministerrat - oft auch nur Rat der EU genannt (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat)- ist das Legislativorgan mit der größten Entscheidungskompetenz innerhalb der EU. Zugleich repräsentiert der Rat auch die Vertretung der Mitgliedsstaaten im politischen System der EU, über dieses Gremium artikulieren die nationalen Regierungen ihre Interessen innerhalb der Gemeinschaft. Somit stellt der Rat die direkte Verbindung zwischen der EU-Ebene und der mitgliedstaatlichen Interessenvermittlung her.
Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedsstaates auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedsstaates verbindlich zu handeln. Je nach dem zu behandelnden Politikbereich ändert sich auch die Zusammensetzung des Rates. Daher gibt es streng genommen nicht den Rat sondern genauer neun verschieden zusammengesetzte Fachministerräte. Am bekanntesten ist wohl der so genannte Ecofin-Rat der für Wirtschafts- und Finanzfragen zuständigen Minister oder auch der Agrarministerrat bzw. der Rat der Außenminister. Sitz des Rates ist Brüssel, getagt wird zeitweise aber auch in Luxemburg. Unterstützt wird der Rat durch ein Generalsekretariat, dessen Leiter zugleich als Hoher Vertreter für die GASP eine politische Funktion innehat. Der Ausschuss der ständigen Vertreter ist das entscheidende Organ für die Vorbereitung der Ratssitzungen und stellt eine zentrale Schaltstelle innerhalb der Ratsstruktur dar, an der viele Entscheidungen vorstrukturiert werden. Der Vorsitz im Rat wechselt halbjährlich zwischen den Mitgliedsstaaten entsprechend der jeweiligen EU-Präsidentschaft, die nach einer vom Rat einstimmig festgelegten Reihenfolge wechselt. Die Arbeit des Rates wird inhaltlich wie organisatorisch wesentlich von der jeweiligen EU-Präsidentschaft geprägt.
Dem Ministerrat obliegt zusammen mit dem Parlament die Gesetzgebung der Gemeinschaft. Die Stellung des Rates als Rechtssetzungs- und Durchführungsorgan ist dabei in Abhängigkeit vom jeweils behandelten Politikfeld unterschiedlich stark ausgeprägt: Während der Rat seine Kompetenzen in den Politikfeldern, die zur so genannten ersten Säule des EU-Vertrages gehören wie zum Beispiel Agrarpolitik, Handelspolitik, Verkehrspolitik in enger Verschränkung mit der Kommission und dem Europäischen Parlament ausübt, ist seine Stellung in den eher zwischenstaatlich orientierten Bereichen der zweiten und dritten Säule (GASP, Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik) weitaus stärker ausgeprägt. Der Rat ist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auch Haushaltsbehörde, er hat Exekutiv- und Kontrollbefugnisse insbesondere gegenüber der Kommission und ist das wichtigste Organ für die Gestaltung der Außenbeziehungen der EU.
Je nach Politikbereich und Vertragsgrundlage erfolgt die Beschlussfassung im Rat nach drei verschiedenen Verfahren: Zu besonders sensiblen Politikfeldern wie Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz oder Inneres erfordert die Beschlussfassung im Rat Einstimmigkeit. Abstimmungen mit einfacher Mehrheit der Mitgliedsstaaten sind zwar auch möglich, finden aber kaum noch Anwendung. Der Großteil der Beschlüsse im Rat wird mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Laut dem geltenden Vertrag von Nizza kommt eine qualifizierte Mehrheit nur dann zustande, wenn diese gleichzeitig die Mehrheit der gewichteten Stimmen, mehr als die Hälfte der EU-Staaten und mindestens 62 Prozent der EU-Bevölkerung umfasst. Durch die geplante Europäische Verfassung soll dieses komplizierte Verfahren der „dreifachen Mehrheit“ vereinfacht werden, um die Handlungsfähigkeit der gewachsenen Gemeinschaft auch in Zukunft sicher zu stellen.
Rehfeld-Staudt
Lexikon
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