Der Europäische Rat (ER) setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Kommissionspräsidenten, unterstützt von den Ministern für Auswärtige Angelegenheiten und einem Mitglied der europäischen Kommission. Dieses Gremium, das oft verkürzt als „EU-Gipfel“ bezeichnet wird, darf nicht mit dem Rat der Europäischen Union, der auch unter der Bezeichnung „Ministerrat“ bekannt ist, verwechselt werden. Der Europäische Rat tagt meist zweimal pro Halbjahr, im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft. Aus einem ursprünglich informellen Gremium entwickelte sich 1974 einer der zentralen Akteure auf europäischer Ebene.
Der ER ist das Leitungsorgan und politische Entscheidungszentrum der EU. Er gibt der EU die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen fest. Immer wieder hat in der Vergangenheit der ER die Rolle eines „konstitutionellen Architekten“ (W. Wessels) eingenommen, indem er entscheidende Vertragsrevisionen angestoßen und beschlossen hat. Auch die Beschlüsse des ER zur Erweiterung haben das Gesicht der EU verändert und die Weiterentwicklung der europäischen Integration in entscheidendem Maße beeinflusst. In Ausübung seiner Wahlfunktion, beim Vorschlag des Kommissionspräsidenten oder bei der Auswahl des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der ER ebenfalls eine wichtige politische Gestaltungsfunktion inne. Immer wieder gibt der ER durch seine allgemeinen Leitlinien zu wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen und durch seine Erklärungen zu wichtigen Themen der Außenpolitik den Mitgliedstaaten zentrale Orientierungspunkte vor. Die Entscheidungen im Europäischen Rat sind stets Konsensentscheidungen, was bedeutet, dass entweder ein Kompromiss gefunden wird, dem alle zustimmen können oder aber es kommt zu keiner Entscheidung in der Sache.
Rehfeld-Staudt
Lexikon
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