Bundestagswahlen

BundestagswahlenWahlen zum Deutschen Bundestag, dem obersten Gesetzgebungsorgan in Deutschland
SitzBerlin
Dauer der Wahlperiodevier Jahre
Anzahl der Sitze631 (18. Wahlperiode seit 2013)
Wahlsystempersonalisierte Verhältniswahl
Sperrklausel 5 Prozent
Stimmenanzahl 2 pro Wähler


Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Mit der Wahl übertragen die Wähler den Bundestagsabgeordneten für eine Wahlperiode von vier Jahren den Auftrag, im Bundestag ihre Interessen zu vertreten. Der gewählte Abgeordnete erhält für diese Zeit ein Mandat.

Erst- und Zweitstimme
Die Staatsgewalt liegt laut Grundgesetz beim Volk. Da diese Macht vom Volk nicht selbst ausgeübt werden kann, wird sie durch Wahlen an Repräsentanten - die Abgeordneten - übertragen. Bei Bundestagswahlen haben die Wähler zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählen sie einen Kandidaten ihres Wahlkreises (Direktmandat), mit der Zweitstimme wählen sie die Landesliste einer Partei. Um im Bundestag vertreten zu sein, muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate erhalten.

Überhangmandate und negatives Stimmrecht
Dadurch, dass die Wähler ihre beiden Stimmen verschiedenen Parteien geben können, kann es vorkommen, dass eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als die Zahl der Sitze, die ihr nach der Auszählung der Zweitstimmen eigentlich zustehen würde. Diese Direktmandate bezeichnet man als Überhangmandate (siehe Video und Übersicht über die Zahl der Überhangmandate nach Bundesländern). Sie erhöhen die Anzahl der Sitze der betreffenden Partei im Parlament über die Sitzanzahl hinaus, die über die Zweitstimmen ermittelt wurde. Bei den Bundestagswahlen gab es - anders als bei vielen Landtagswahlen - bislang keine Ausgleichsmandate für die anderen Parteien. Die Zusammensetzung des Bundestages spiegelte also nicht das tatsächliche Wahlergebnis nach Zweitstimmen wider. Diese Vorgehensweise hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2012 für verfassungswidrig erklärt, weil das bisherige Wahlsystem den Wählerwillen nicht in ausreichender Form ausgedrückt hat. Die Richter waren der Meinung, dass die hohe Zahl an Überhangmandaten den Charakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt.
Kritisiert wurde auch der Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts (siehe Video). Er kann dazu führen, dass eine Partei wegen einiger zusätzlicher Zweitstimmen in einem Bundesland einen Sitz im Bundestag verliert. Die Stimme, die ein Wähler für eine Partei abgibt, kann sich also unter Umständen nachteilig für diese auswirken. Da ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ein unverzichtbares Fundament für eine funktionierende Demokratie ist, musste vor den nächsten Bundestagswahlen ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden.

Das neue Wahlrecht
Am 21. Februar 2013 verabschiedete der Bundestag ein neues Wahlrecht. Dem Problem des negativen Stimmgewichts geht man dadurch aus dem Weg, dass die Landeslisten der Parteien nicht mehr als verbunden gelten und daher auch keine Zweitstimmen mehr zwischen den Ländern verrechnet werden können. Reststimmen, die nicht für ein Mandat ausreichen, sollen bundesweit verrechnet werden. Überhangmandate fallen auch nach der neuen Regelung an, allerdings werden sie nun automatisch durch Ausgleichsmandate für alle anderen Parteien "neutralisiert". Durch diese Vorgehensweise - die es beispielsweise bei Landtagswahlen in Sachsen schon lange gibt - wird sicher gestellt, dass die Sitzverteilung im Bundestag auch tatsächlich dem Gesamtergebnis der Wahl entspricht. Der Bundestag wird damit ausschließlich nach dem Zweitstimmenergebnis besetzt. Das bisher personalisierte Verhältniswahlrecht entwickelt sich mehr zur reinen Verhältniswahl.
Die Zusammensetzung des Bundestages nach dem neuen Wahlrecht wird den Wählerwillen deutlicher widerspiegeln als bisher, da die Größenverhältnisse der Fraktionen zueinander auch dann erhalten bleiben, wenn eine Partei sehr viele Überhangmandate bekommt. Auf der anderen Seite erhöht sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate die Anzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, was angesichts knapper Kassen durchaus umstritten ist. Da die Wahlrechtsreform unter erheblichem Zeitdruck vonstatten gegangen ist, handelt es sich nicht um den von vielen erhofften "großen Wurf". Wahlsystemvarianten, die die Wahlkreiseinteilung, das Prinzip der Landeslisten oder die Existenz von Überhangmandaten in Frage gestellt hätten, standen nicht zur Diskussion, so dass zu erwarten ist, dass das Wahlrecht auch für künftige Bundesregierungen noch eine "Baustelle" bleiben wird.

 

(Rehfeld-Staudt)